Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen und Angebote des DigiMINT e.V., mit Sitz in 61449 Steinbach, Industriestr. 8a, im Folgenden „Verein“ genannt. Vertragspartner ist der Verein sowie die teilnehmende Person bzw. deren gesetzliche Vertretung bzw. eine Organisation (nachfolgend „Teilnehmer“ oder „Erziehungsberechtigter“ oder "Organisation, z.B. Schule"). Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie vom Verein ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Diese AGB gelten ebenso für künftige Vereinbarungen, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss.
2. Anmeldung und Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Anmeldung des Teilnehmers oder der Organisation beim Verein eingegangen und durch eine schriftliche Bestätigung (z.B. per E-Mail) bestätigt wurde. Die Bestätigung erfolgt üblicherweise innerhalb von drei Werktagen.
3. Zahlungsmodalitäten
Die Kursgebühr ist nach Anmeldung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf das angegebene Konto zu begleichen. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
4. Änderungen und Ergänzungen
Programmänderungen oder Anpassungen der angebotenen Leistungen bleiben vorbehalten, sofern der Charakter der Veranstaltung gewahrt bleibt. Für Sonderformate können individuelle Vereinbarungen getroffen werden, die diese AGB teilweise ersetzen. Der Verein behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen. Änderungen treten in Kraft, wenn ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
5. Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht bei Teilnahme an Veranstaltungen/Workshops nicht, da es sich um eine Dienstleistung zu einem bestimmten Termin handelt (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
6. Rücktritt, Umbuchung und Ersatzperson
Ein Rücktritt ist bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach gelten folgende Stornierungsbedingungen:
Bis 14 Tage vorher: 50 % Erstattung
Ab 14 Tage vorher: keine Erstattung
Der Teilnehmer kann bis Veranstaltungsbeginn durch eine geeignete Ersatzperson ersetzt werden. Der Verein behält sich das Recht vor, den Wechsel abzulehnen, wenn die Ersatzperson nicht den Teilnahmevoraussetzungen entspricht.
Bei Schulveranstaltungen gelten abweichende Stornoregelungen, die in der Auftragsbestätigung bzw. Veranstaltungsvertrag festgelegt werden. Bei kurzfristiger Absage kann der Verein eine Ausfallpauschale berechnen.
7. Abbruch der Teilnahme
Bei vorzeitigem Abbruch der Teilnahme durch den Teilnehmer bzw. der Organisation besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Ausnahmen können im Einzelfall durch den Verein entschieden werden.
8. Absage durch den Verein
Wird eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder ist eine Durchführung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, kann der Verein die Veranstaltung absagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9. Verhaltensregeln und Ausschluss
Den Anweisungen des Vereinspersonals bzw. deren Partner ist Folge zu leisten. Bei wiederholtem Fehlverhalten oder gravierenden Verstößen (z.B. Drogen- oder Alkoholmissbrauch) kann der Teilnehmer ausgeschlossen werden. Die Erziehungsberechtigten haben in diesem Fall für die sofortige Abholung zu sorgen. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
10. Gesundheitliche Hinweise
Teilnehmer mit ansteckenden Erkrankungen dürfen nicht teilnehmen. Der Verein ist über relevante gesundheitliche Einschränkungen schriftlich zu informieren. Erfolgt dies nicht, ist jegliche Haftung des Vereins ausgeschlossen.
11. Aufsichtspflicht
Die Aufsicht durch den Verein beginnt mit der offiziellen Anmeldung am Veranstaltungsort und endet mit der Entlassung aus der Veranstaltung. Außerhalb dieser Zeiträume liegt die Verantwortung bei den Erziehungsberechtigten bzw. der Organisation.
Bei Schulveranstaltungen übernimmt die Schule die Aufsichtspflicht. Der Verein übernimmt die Aufsicht nur während der durch den Verein durchgeführten Programmteile und nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
12. Haftung
Der Verein übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von mitgebrachten Gegenständen der Teilnehmer, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Vereins oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Für Schäden, die ein Teilnehmer verursacht, haften die jeweiligen gesetzlichen Vertreter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung des Vereins für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß Datenschutzgesetzen nur zur Durchführung und Abwicklung der Veranstaltungen genutzt. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn gesetzlich erlaubt. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Vereins.
14. Bild- und Tonaufnahmen
Während Veranstaltungen angefertigte Fotos und Videos dürfen vom Verein für interne Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Für Minderjährige ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Erziehungsberechtigte können der Nutzung vorab schriftlich widersprechen.
15. Abholung von Minderjährigen
Minderjährige Teilnehmer dürfen nur durch eine im Vorfeld benannte oder die erziehungsberechtigte Person abgeholt werden. Eine abweichende Abholberechtigung muss schriftlich mitgeteilt werden.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
17. Gerichtsstand & anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vereins. Die Vertragssprache ist Deutsch.
